Grünes Wahlprogramm: Nun ohne klares Nein zu CETA
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Die Grünen machen sich die Welt, so wie sie ihnen gefällt: Einst protestierten sie lautstark gegen CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada. Jetzt unterstützen sie in ihrem Entwurf des Wahlprogramms für 2021 dessen vorläufige Anwendung. Das Problem: Auch die vorläufige Anwendung gefährdet die Demokratie und das Gemeinwohl. Deshalb fordern wir vom Bundesvorstand der Grünen ein klares Nein zu CETA im Wahlprogramm! Jürgen Trittin von den Grünen hat über Twitter bereits auf unsere Aktion reagiert - allerdings wenig einsichtig und ohne ein klares Nein zu CETA. Er zog sich mit einem Zitat des Wahlprogramms aus der Affäre. Dass die vorläufige Anwendung von CETA hoch problematisch ist, spielt für ihn offenbar keine Rolle mehr. Machen Sie mit und bringen Sie die Grünen dazu, ihr Wort zu halten und CETA zu stoppen! 

Jetzt Aktion unterstützen! 
Hallo Thomas Bauer,  

„CETA ist ein schlechtes Abkommen. Ein solches Abkommen sollte weder vorläufig noch endgültig angewendet werden.“ So hat sich Jürgen Trittin 2015 zum Freihandelsvertrag mit Kanada geäußert. Und auch auf der Website der Grünen-Bundestagsfraktion steht: „Wir Grünen im Bundestag lehnen (deshalb) CETA ab.“

Doch im Entwurf des Grünen Wahlprogramms für die Bundestagswahl im September 2021 ist die vorläufige Anwendung von CETA plötzlich in Ordnung:

Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.
- Entwurf des Grünen Wahlprogrammes zur Bundestagswahl 2021

Diese Formulierung hört sich für den Laien so an, als würden die Grünen CETA weiterhin ablehnen. Tatsächlich bedeutet sie, dass die Grünen das Nein zu CETA aufgegeben haben und nun die „vorläufige“ Anwendung von CETA in Endlosschleife unterstützen.

Die EU und Kanada haben CETA im Oktober 2016 unterzeichnet. Im Februar 2017 hat das Europäische Parlament zugestimmt. Große Teile von CETA werden daher seit 2017 vorläufig angewendet. Deutschland hat das Abkommen bisher nicht ratifiziert. Und auch in anderen EU-Mitgliedstaaten stehen Abstimmungen darüber noch aus.

Warum sollte auch die „Anwendung der derzeit geltenden Teile“ gestoppt werden?

  • Gefahr für den Gesundheitsschutz
Bei der vorläufigen Anwendung von CETA entfallen zwar noch die umstrittenen Schiedsgerichte. Aber wichtige Regulierungen für den Gesundheitsschutz, wie die Qualität von Hygiene-Kontrollen beim Import von Fleisch oder die Sicherheitsstandards von Pestiziden, können bereits jetzt von den CETA-Vertragskomitees abgesenkt werden.
  • Transparenz und demokratische Kontrolle fehlen
Statt demokratisch gewählter Abgeordneter entscheiden Bürokrat*innen aus Kanada und der EU-Kommission in den CETA-Komitees unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Maßnahmen, die das tägliche Leben von Millionen EU-Bürger*innen betreffen. Das Parlament ist bei diesen Entscheidungen außen vor und wir Bürger*innen, der angebliche Souverän, sind völlig entmachtet. Eine demokratische Kontrolle findet nicht statt.

CETA, auch wenn es „nur“ vorläufig angewendet wird, ist daher schon jetzt ein Angriff auf die Demokratie.

Die harmlos klingende Formulierung, man wolle „es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen“, bedeutet also: Die Grünen wollen nichts dagegen unternehmen, dass CETA bereits jetzt Fakten schafft. Sie unterstützen mit ihrem derzeitigen Wahlprogramm die weitere Anwendung eines Handelsabkommens, das die parlamentarische Kontrolle abschafft, dem Gemeinwohl schadet und Konzerninteressen freie Bahn lässt.

CETA muss gestoppt werden: Unterzeichnen Sie jetzt unsere Aufforderung an den Bundesvorstand der Grünen, klipp und klar in ihr Wahlprogramm aufzunehmen, dass sie CETA stoppen wollen – und zwar auch die Teile, die jetzt schon „vorläufig“ angewendet werden! Ohne Tricks und ohne Hintertüren.

Jetzt Aktion unterzeichnen! 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Herzliche Grüße
Ihre Rauna Bindewald
Campaignerin bei foodwatch